AGB FÜR FILMLEISTUNGEN

Diese AGB gelten nur für Filmleistungen (insbesondere: Imagefilme, Reportagen, Unternehmensfilme, Werbespots, Dokumentationen, Web-Videos etc.) und gelten nicht für Werbeleistungen (insbesondere: Websites, UI, CI, Logo Erstellung, Entwürfe für Geschäftsausstattungen, Programmierung, etc.) dafür gelten unsere AGB für Werbeleistungen.

§ 1 Geltung der AGB

1. flufilm medienproduktion & consulting Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Dernauer Straße 17c, 22047 Hamburg („flufilm“), ist eine Medienproduktionsfirma für Bewegtbild-Content. flufilm konzipiert, gestaltet und produziert hochwertige Dokumentationen, Reportagen und Serien für private und öffentliche-rechtliche Sender und entwickelt Image-, Schulungs- und Strategiefilme für Unternehmen jeder Größe.

2. Für Geschäftsbeziehungen zwischen flufilm und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass flufilm diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

3. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht schriftlich im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.

4. Jede Annahme von Produkten und/oder Diensten durch den Kunden bewirkt die uneingeschränkte Annahme dieser AGB. Die Möglichkeit, die Annahme der AGB auf eine andere Art als die Annahme von Produkten/Diensten nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

5. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen, wie z.B. die Abgabe von Angeboten, Annahme von Verträgen, verbindliche Terminzusagen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abgabe von Angeboten und die Annahme von Verträgen in Form von Auftragsbestätigungen, Informationen, Meldungen und Terminabsprachen, für die grundsätzlich die Schriftform vereinbart ist, können auch per Email erfolgen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag durch den Kunden und eine Annahme des Auftrages in Form einer Auftragsbestätigung durch flufilm zustande. flufilm ist berechtigt, den Auftrag des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Reaktion durch flufilm, so kann das Schweigen nicht als Annahme gewertet werden.

2. Auf Wunsch des Kunden erstellt flufilm eine Angebotsübersicht nebst Kalkulationen über das zu realisierende Bewegtbild-Projekt („Angebotsübersicht“); hierfür berechnet flufilm eine Kostenpauschale von XY Euro, die den Kunden gutgeschrieben wird, sofern es auf Basis der Angebotsübersicht zu einem Vertragsschluss kommt. Die Angebotsübersicht gilt bis zum rechtsverbindlichen Auftrag des Kunden und der entsprechenden Annahme des Auftrags durch flufilm nach § 2.1 dieser AGB als freibleibend.

3. An Exposés, Themenvorschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Bilddateien, Drehbüchern, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich flufilm seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von flufilm.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. flufilm konzipiert, gestaltet und produziert Bewegtbildinhalte, insbesondere Reportagen, Dokumentationen, Serien, Imagefilme, Schulungsfilme, Animationsfilme, Unternehmensfilme jeglicher Art, zur Präsentation im Fernsehen, Messen, Kunden- Präsentationen sowie im Internet und erbringt mit diesen Bewegtbildinhalten zusammenhängende Dienstleistungen, unter anderem Autoren-, Regie-, Kamera- und Schnittleistungen (gemeinsam „Produkte“).

2. flufilm verpflichtet sich, die Produkte entsprechend der in der Angebotsübersicht bzw. der Auftragsbestätigung aufgeführten Produkt- und Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“) herzustellen. Sofern nicht individualvertraglich abweichend vereinbart, handelt es sich bei der von flufilm angebotenen Leistung um eine „echte Auftragsproduktion“ für den Kunden. flufilm erstellt die Produkte in unternehmerischer Eigenverantwortung und ist Inhaber der entsprechenden Urheber- bzw. Leistungschutzrechte. flufilm und dem Kunden ist es unbenommen, individuell abweichende Vereinbarungen zu treffen.

§ 4 Herstellung des Produkts

1. Die Herstellung des Produkts erfolgt aufgrund des entweder vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder von flufilm erstellten und vom Auftraggeber genehmigten Drehbuchs/Storyboards, Layoutfilms und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Drehbeginn. Genehmigungen können auch per E-Mail erfolgen.

2. flufilm trägt die Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des Films als Ganzes und seiner Teile. Die Verantwortlichkeit für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Kunde, soweit seine Weisungen insoweit befolgt worden sind.

3. Sofern (Bild-, Ton-, Text-) Materialien des Kunden Gegenstand der Produktion sind, hat der Kunde diese und in einem gängigen, verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine aufwendige Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass flufilm die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Der Kunde hat eventuelle dritte Rechteinhaber zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis zur Verwertung in dem beauftragten Produkt zu sorgen.

4. Werden Aufnahmen auf Veranlassung des Kunden in dessen eigenen oder in fremden Werken oder Betrieben durchgeführt, ist eine Haftung von flufilm für Betriebsstörungen ausgeschlossen.

§ 5 Änderungen und Stornierung nach Vertragsschluss

1. Hat der Kunde nach Vertragsschluss, aber vor Beginn der Herstellung des Produkts Änderungswünsche, wird flufilm die Änderungswünsche berücksichtigen, soweit die Änderungen nicht so in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, dass flufilm die Verantwortung nicht übernehmen kann. Im letzteren Fall ist flufilm berechtigt, die Änderung abzulehnen. Etwaig durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2. Änderungswünsche nach Beginn der Herstellung sind nur zu berücksichtigen, wenn flufilm den Änderungen zustimmt und der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten trägt.

3. Nach Vertragsschluss ist der Kunde nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder mit Zustimmung von flufilm berechtigt, Aufträge zu stornieren oder zu beenden. In diesem Fall werden die Kosten wie folgt berechnet: bei einer Stornierung ab zwei Wochen bis 48 Stunden vor Drehbeginn werden 50 % des vereinbarten Honorars fällig. Bei einer Stornierung ab 48 Stunden und 1 Minute vor Drehbeginn werden 65 % des vereinbarten Honorars fällig. Sofern in der für die Produktion vorgesehenen Zeit andere Projekte verwirklicht werden können, werden die damit generierten Umsätze sowie etwaige ersparten Aufwendungen dem Kunden angerechnet.

§ 6 Honorar und Zahlungsbedinungen

1. Es gelten die individualvertraglich vereinbarten Preise. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Honorar netto (ohne Abzug) nach Rechnungsstellung fällig. Es gilt folgende Zahlungsregelung: 1/3 bei Vertragsschluss 1/3 bei Drehbeginn 1/3 bei Abnahme des Masters

2. flufilm stehen Handlungsunkosten (HU) und Produzentenhonorare in Höhe von insgesamt 17,5 % des gesamten Produktionsbudgets zu.

3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden Auslagen, Verpackung und Transportkosten gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch Reisekosten, und Kosten für Castings und Motivsuche, diese nach Rechnungsstellung in voller Höhe fällig. Desweiteren werden die Kosten bei Vermietung von Gerätesätzen gesondert in Rechnung gestellt.

5. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Gegenüber Kaufleuten bleibt flufilms Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von flufilm anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf im gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen, insbesondere bei Zahlungsrückstand, ist flufilm berechtigt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen. Soweit Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen, behält sich flufilm vor, gegen Rückgabe der Wechsel Barzahlung zu verlangen.

9. flufilm behält sich die Rechte an dem Produkt und das Eigentum an der Verkörperung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, siehe dazu auch unter § 11.

§ 7 Lieferzeit

1. Liefer- und Leistungstermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber unverbindlich.

2. Sofern vertraglich „verbindliche Lieferfristen“ vereinbart wurden, setzt dies die ausdrückliche Bestätigung durch flufilm in Schriftform voraus. Eine solche verbindliche Lieferfrist beginnt gemäß dem Datum von flufilms Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwaiger erforderlicher Unterlagen. Zudem setzt die Einhaltung von verbindlichen Lieferverpflichtungen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Kunde wird flufilm unverzüglich sämtliche zur Herstellung der Produkte erforderliche Unterlagen und Informationen auf eigene Kosten übermitteln.

3. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der andauernden Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht die Lieferverpflichtung von flufilm.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist flufilm berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

5. flufilm haftet bei der Vereinbarung von verbindlichen Lieferfristen nach § 7.2 dieser AGB nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von flufilm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; ein Verschulden von flufilms Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist flufilm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von flufilm zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer wesentlichen Vertragsverletzung beruht, ist flufilms Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb der Einflussbereiches von flufilm und seiner Vertragspartner liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Feuer- oder Explosionsschäden, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist jeder Teil berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern flufilm verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die flufilm nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mittgeilt. Dem Kunden bleibt es hierdurch unbenommen, seinerseits eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist flufilm berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. flufilms gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden.

§ 8 Lieferung und Abnahme, Mängelhaftung

1. flufilm wird nach Fertigstellung dem Kunden eine Musterkopie des Produkts in der vertraglich vereinbarten oder – sofern es diesbezüglich keine Absprache gibt – in einer von flufilm gewählten Weise zur Abnahme übermitteln oder diesen in seinen Geschäfträumen vorführen. Sofern nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde, erfolgt der Versand des Produkts auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

2. Der Kunde ist verpflichtet eine Erklärung darüber abzugeben, ob er das Produkt in der hergestellten Fassung abnimmt. Verläuft die Abnahme erfolgreich, hat der Kunde schriftlich oder per Email die Abnahme des jeweiligen Produkts zu erklären. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Kunden, gilt das Produkt als abgenommen.

3. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Produkts bzw. Vorführung des Produkts schriftlich oder per Email unter detaillierter und nachvollziehbarer Beschreibung des jeweiligen Mangels erfolgen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, können lediglich einmalig geltend gemacht werden. flufilm ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.

4. Künstlerische Differenzen innerhalb der vereinbarten Konzeption stellen keinen Mangel dar. Insbesondere die Beurteilung von Farben, Tönen, Bildgestaltungen und Bildfolgen ist sehr subjektiv. Sofern vom Kunden diesbezüglich keine genau definierten Anweisungen kommen, ist flufilm nach eigenem Ermessen zur Ausgestaltung dieser Kriterien berechtigt.

5. Sofern das Produkt nach einem genehmigten Drehbuch oder einer genehmigten Skizze gefertigt ist und qualitativ den Anforderungen entspricht, und, soweit es vom Drehbuch abweicht, nur Abweichungen enthält, die auf Weisungen des Kunden beruhen oder von diesem genehmigt sind, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet (Ausschluss so genannter Geschmacksretouren).

6. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab Gefahrüberganng.

8. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden Masterbänder von flufilm nach Abnahme in den Archiven von flufilm aufbewahrt. Produktionsbänder werden nach der Abnahme gelöscht.

§ 9 Haftung

1. flufilm haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von flufilm, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von flufilm beruhen. Soweit flufilm keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. flufilm haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern flufilm schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine solche liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende gesetzliche Haftung u.a. nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

5. Soweit die Schadensersatzhaftung flufilm gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von flufilm.

§ 10 Rechteeinräumung

1. flufilm verpflichtet sich, die Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dies gilt nicht für Unterlagen, Werke bzw. Werkteile und Materialien, die vom Kunden geliefert wurden. Diesbezüglich ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Reche zu erwerben und sicherzustellen.

2. Der Kunde stellt sicher, dass flufilm die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Der Kunde hat eventuelle dritte Rechteinhaber zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis zur Verwertung in dem beauftragten Produkt zu sorgen. Der Kunde stellt flufilm von allen Ansprüchen Dritter, die mit einer Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter begründet werden, in vollem Umfang unverzüglich frei.

3. Sofern einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart wurde, erwirbt flufilm die weltweiten Rechte für die Musiknutzung. Der Kunde bezahlt die Aufführungsrechte (GEMA). flufilm gibt die Gema-Meldung im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden ab.

4. flufilm überträgt dem Kunden die ausschließlichen Nutzungs- und Lizenzrechte an und aus dem Produkt zur Verwertung, soweit dies individualvertraglich vereinbart worden ist, und nur in dem zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Umfang, wie flufilm sie selbst erworben hat. Beabsichtigt der Kunde nach Fertigstellung des Produkts eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einer zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, wird flufilm, soweit dieses möglich ist, dem Kunden die entsprechenden Nutzungsrechte gegen Zahlung der üblichen oder, sofern eine solche nicht besteht, einer angemessenen Vergütung abtreten. Die entsprechende Verlängerung oder Ausdehnung der Nutzungsrechte wird flufilm nur aus wichtigem Grund verweigern.

5. Will der Kunde über die nicht individualvertraglich vereinbarte Nutzung des Produkts hinaus Rechte am Produkt erwerben, muss hierüber mit flufilm eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.

6. Der Rechtserwerb durch den Kunde umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, insbesondere das ausschließliche Recht das Produkt zu vervielfältigen, im Fernsehen auszustrahlen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen sowie für Unternehmen als Kunden dass Recht, das Produkt auf internen und externen Unternehmenspräsentationen wiederzugeben. Soweit die Tonträger-, Aufführungs- und Senderechte der GEMA oder ähnlichen Organisationen zustehen, werden diese nicht übertragen.

7. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, hat der Kunde nicht ohne Zustimmung von flufilm das Recht, fremdsprachliche Fassungen des Films herzustellen oder herstellen zu lassen, den Film in fremden Sprachen zu synchronisieren oder zu untertiteln.

8. Der Kunde ist verpflichtet, alle Bearbeitungen des Produkts oder von flufilm genehmigten Änderungen des Produkts durch flufilm selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.

9. Der Kunde ist befugt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.

10. Die Übertragung der Nutzungs- und Lizenzrechte erfolgt erst nach Bezahlung des vereinbarten Honorars. Bis zur vollständigen Bezahlung ist dem Kunden der Einsatz der von flufilm erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. flufilm kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

11. Die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Nutzungsrechte und Lizenzrechte an der ganzen Leistung und an jeder Teilleistung verbleiben – sofern nicht anders vereinbart – bei flufilm. In jedem Fall behält sich flufilm vor, die Produkte zur Eigenwerbung zu nutzen. Das Eigentum an dem Bild- und Tonnegativ und den entsprechenden digitalen Datenträgern sowie an allen für die Herstellung des Produkts von flufilm selbst erstellten Materialien wie Drehbücher und Unterlagen verbleiben bei flufilm. flufilm überträgt dem Kunden keine Rechte hinsichtlich der während der Herstellung des Films entstandenen Materialen und Unterlagen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der während eines etwaigen Castings entstandenen Aufnahmen.

12. Im Falle von Rechtsverletzungen Dritter darf flufilm nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck und Wechsel bis zur Einlösung und Gutschrift auf unserem Konto) bleiben die gelieferten Produkte das Eigentum von flufilm. Die vereinbarten Nutzungs- und Lizenzrechte an dem jeweiligen Produkt gehen ebenfalls erst mit vollständiger Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung auf den Kunden über. Bei Filmbearbeitungen werden Bild- und Tonträger des Kunden an uns zur Sicherheit übereignet. Die Rückgabe bedeutet keinen Verzicht auf diese Sicherheit; vielmehr wird schon jetzt vereinbart, dass die Ware in diesen Fällen für uns unentgeltlich verwahrt wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann ist. flufilm ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.

Stand: Januar 2018 flufilm medienproduktion & consulting Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Dernauer Straße 17c, 22047 Hamburg